Texte und Reden

Rede Nomination SP Kanton


101
Damit meine ich nicht den Film 101 Dalmatiner.

Nein, ich meine den erschreckenden Zustand, dass die Rechts- und Abbauparteien SVP und FDP im Nationalrat die Mehrheit haben.

Dass, Genossinnen und Genossen, ändern wir am 20.10.19, das versprech ich euch!
Martina Munz macht einen knallharten Frauenjob in Bern, meine Nomination als Ersatzgoalie soll helfen unsern linken Sitz zu verteidigen, den wir seit 94 Jahren in Bern haben.

-Das Regionaljournal ZH SH hat am Wahlsonntag 2015 geschrieben: Ein Zittersieg für die SP SH, wir hatten 5% verloren, die SVP 7 gewonnen. Fast wäre Penti Aellig Nationalrat geworden, SH in Bern zu 100% bürgerlich. Ein Graus.
-Gerne orientiere ich  mich am Sorgenbarometer der Schweizerinnen und Schweizer.


Punkt 1: AHV und Altersvorsorge

Wir können auf eine glorreiche Vergangeheit zurückblicken: Einführung 1948 der AHV.

Gegenwart und Zukunft ist wahrlich weniger glorreich, da liegen harte Kämpfe vor uns.

Ein grosses und trauriges Scheitern war die von BR Berset aufgegleiste Altersvorsorge 2020, erstmals wurde eine Lösung mit 1. Und 2. Säule angeboten.

Anstatt damals im Abstimmungskampf in Aussendepartement zu flüchten, blieb Genosse Berset und macht eines super Job in einem garstigen Umfeld.

(Wenn man allerdings den real existierenden SVP oder FDP? Bunderat Cassis anschaut, wäre ein Aussenminister Berset natürlich ein Traum….)

Rentenkürzungen sind heute Realität und werden noch härter werden, die Demografie und die Märkte lassen grüssen.

Mit der Steuervorlage 17 wird ein Versuch unternommen die AHV zu alimentieren; ich weiss, dass mit dem nicht alle Linken glücklich sind. Ich glaube aber nicht, dass wir im Moment etwas besseres bekommen.

Wie sagt es Genosse Rechtsteiner heute Im Tagi

«Wer diese Vorlage ablehnt, hat nicht begriffen, was es für die AHV geschlagen hat.»

Die Rechtsparteien wollen weniger Rente und arbeiten bis 67 oder 70; das müssen wir bekämpfen, Genossinnen und Genossen.

Man kann heute schon alle Arbeitnehmerinnen in der 2-. Säule gleich behandeln, die Migros machts vor: alle haben die selben Abzüge unabhängig vom Alter. Das erlaubt eben auch Menschen über 50 einzustellen, (ein Waahsninns Alter) und sie nicht künstlich zu verteuern.

Ausserdem werde ich mich für eine freie Wahl der PK einsetzen, das ist euer grösstes Kapital, und das will ich doch mitbestimmen, was meine Gelder machen!

 


Punkt 2: Gesundheit und Krankenkassen


Auch hier: ein Desaster.

x-Versuche von unserer Seite, diese extreme Belastung der Prämien zu lindern.
Diese Prämienbelastung hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt; ist diese Belastung abgebildet? Zum Beispiel im Index, der die Teuerung misst?

Ihr wisst: Nein!

Wie erstaunlich; so gaukelt man uns eine künstlich tiefe Teuerung vor, währenddessen für viele Menschen in der Schweiz die Belastung der Prämien höher ist als die Miete ihrer Wohnung.

Ich freu mich mit euch, Genossinnen und Genossen, für unsere KK-Initiative zu sammeln. Niemand soll mehr als 10 % seines steuerbaren Einkommens seine Einkommens bezahlen müssen.

Das ist Werbung pur; das sind Taten, für uns und für den 20.10.19!

Punkt 3: Ausländerinnen / Flüchtlinge

-Ihr erinnert euch, als die rechte Mehrheit nach dem Desaster und Zwischenspiel Justizminister Blocher Genossin Somaruga in der Justiz platzierten und sie scheitern sehen wollte, machte die gelernte Pianistin eben einen behutsamen, klugen Superjob!

Wir haben eine hohe Ausländerinnenzahl, das ist Fakt: 24,6%.

Pause.

Und es ist nicht wirklich ein Problem! Wir haben keine Ghettos, wie Frankreich und teilweise Deutschland.

Wir haben keine problematische Ausländerarbeitslosigkeit.

Die Menschen machen Ausbildungen in Berufen wie Metzger, Pflege, Käser, wo es immer weniger Bio Schweizer gibt.

Unsere Sozialwerke, unsere Wirtschaft braucht diese Menschen. Und es gilt eben immer noch Max Frisch: es sind Menschen und keine Sklaven, keine Dinge

Natürlich gibt es Probleme, wir leben nicht im Naivling Paradies: In unserm Strafvollzug sind Ausländer in der Mehrzahl; das ist ein Problem und erklärungsbedürftig.
Die unteren 10 % der Gesellschaft, die Schweizer ohne Ausbildung kommen unter Druck durch ausländische Mitbewerber

Meine Mensa ist das Migros Restaurant: Da höre ich oft, ich erhalte so wenig EL, der Ausländer bekommt alles.

Auch diesen Bürgern müssen wir erklären, dass wir auch für sie kämpfen. Unser Einsatz gehört der Würde, dem Minimum, dem normalen Lebensstandard.
Geht mehr in die Migrosrestaurants, nicht nur vor Wahlen!



Punkt 4: Umweltschutz

Das grüne Mäntelchen, das sich die FDP umhängen will, ein erbärmlicher Versuch. Aber danke für die Wahlwerbung für die SP, Frau Gössi,

Hier mach ich es kurz, da sind wir schon lange dran und bleiben dran!

Atomausstieg, Endlager, Elektrobuss für die Stadt SH.

Wer 2019 wirklich noch glaubt, es gäbe keine Klimaerwärmung, für den ist und bleibt die Erde eine Scheibe.

Diskurs: Hoffnungslos! Aber das Volk ist eben weiter, es hat den Atomaustieg und Energiestrategie bewilligt, es merkt das crazy kranke Wetter am eigenen Leib!

Es ist eben Zeit für eine echte Kehrtwende, die Kinder und Jugendlichen zeigen uns mit Ihrem Klimastreik wo s langgeht!

Privat bin eher Purist, das wisst ihr wahrscheinlich, aber auch kein Heiliger!
Kein Auto, kein Flug in Europa, dafür mit der Wohnfläche ein Sünder.

Politisch bin ich nicht ganz so streng, sondern Realist.

Allerdings sind die 9000 Flugkilometrer der Schweizer pro Nase schon krass; da müssen wir mehr als homöopathische Lösungen finden!

Kostenwahrheit, teurere Flugpreise, Steuern aufs Kerosin.

 


Punkt 5: Armut / SKOS/ arbeitslos

Dieses fiese und schamlose Armenbashing muss aufhören, das ist zutiefst unschweizerisch!

Wir haben doch Geld um eine leben in Würde nach SKOS-Richtlinien zu bezahlen für unsere Sozialhilfeempfängerinnen; vielleicht sollten die rechten Christen wiedermal ihre Bibel studieren!

Die Sozialquote beträgt stabile 3.3 %; das ist nicht erfreulich, aber ein Fakt.

- Arbeitszeiten dürfen wir nicht permanent diktieren und pervertieren lassen.
Keine unendliche Ausdehnung und super flexible Arbeitszeiten. Dafür steht die SP!

- Es ist eine Schande, wie Bürger arbeitslos und älter als 55 behandelt werden: Rote Karte!
Keine Aussteuerung mehr für über 55-Jährige

Minimales Arbeitslosengeld bis zur AHV: Wenn jemand seine Stelle nach 55 verliert, soll die Arbeitslosenversicherung künftig unbefristet zahlen.



Punkt 6: Armee

Ich geb es zu, früher mein absolutes Lieblingsthema; seit aber Zivildienst möglich ist, den ich und jetzt auch schon mein 23 jähriger Sohn machen durften, ist das Armeethema nicht mehr so brandheiss, man wird älter!

Wir zusammen haben den FA 18 bekämpft und verloren!

Wir haben dafür später, und das zum ersten mal in der CH Demokratie ein Armeevorlage gebodigt, den unsäglichen Grippen! Was für eine Freude

-Diese neue Flugzeugvorlage, die Kollege Hurtet am Volk vorbei schmuggeln will, kosten läppische 8 MIA.
8 mia.
Wir werden da sein!
So wie SR Rohner aus dem Bau in die Bildung geflohen ist, so auch der BR Barmerin.

Sein unfertiges Geschäft darf jetzt Viola lösen; sehr seriöse Politik, wahrlich!

 


Punkt 7: Steuergerechtigkeit

In meinen 20 Jahren als GSR wurden die Steuern noch nie erhöht. Noch nie!

Meine Vorgängerin Esther Bändiger hat immer betont sie zahle gerne Steuern.

Da müsste ich jetzt lügen; aber, Genossinnen und Genossen, ich kämpfe gerne!
Die unsägliche USR III haben wir gebodigt, den Angriff in der Stadt werden wir bodigen.
Wir werden immer für gerechte, faire und progressive Steuern einstehen!

Und die Menschen stehen auch hinter dem System; wenn sie Leistungen wie Sicherheit, Polizei, Schule sehen. So haben wir die unsägliche Kahlschlaginitiative des Jungfreisinns und er Stadt gebodigt. Was es dem traurigen SH Freisinn gebarcht; Ständerat futsch, Nationalrat weg, Stadtrat weg, Fraktion im GSR halbiert!

Wir kämpfen für Realismus in der Steuerpolitik; aber auch Bier müssen Utopien und Gedankenspiele erlaubt sein; Genossinnen und Genossen.

Die Mikrosteuer, die im Gespräch ist, würde alle Geldflüsse minimal mit 0,02% besteuern, das würde tatsächlich andere Steuern ersetzen. Auch solche Ideen müssen eingebracht werden. Dafür stehe ich!


Schluss

Wenn ihr mich als Nummer 2 nominiert, werde ich alles geben; ich hab die Freiheit als Lehrer und Jurist, meine Pensum Zwischen August und Oktober zu reduzieren; und ich werde, so wie ihr mich kennt, alles geben.

Nicht das böse und gehässige gegen Menschen wie es Parlamentarier aus rechten Parteien Pflegen:

Wir kämpfen nie so gegen Menschen, wir kämpfen für die Sache, für die Linke, für das Land!



 

"Überzeugungen und Statements"
Ich will für Sie Dinge ändern. Zum Besseren.
Schaffhausen ist heute mit 3 Männern aus rechten Parteien in Bern vertreten;
das nutzt Ihnen nichts.

Lobbisten für Militär und Benzinmobilität.

Ich will Ihr Lobbyist sein für gerechte Krankenkassenprämien, für Elektromobilität,
für einen starken günstigen öffentlichen Verkehr

Auch ganz wichtig scheint mir meine Verankerung als unabhängiger Rechtsberater
und Lehrer. Ich kenne die Nöte und Sorgen der Menschen in echt.

Wichtig ist mir meine Transparenz und Unabhängigkeit, ich will für meine Arbeit in Bern keine Vergünstigungen, Geschenke und gratis Einladungen.
Das macht abhängig.

Ich politisiere für Sie! Nicht für heimliche Geldgeber.